Offener Brief des Vereins “Bürger für Stadtfeld” zur Entwicklung des Schlachthofquartiers

Offener Brief vom 28.11.2016 an alle Fraktionen des Stadtrates
und die Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss
zur Drucksache DS0236/16 Aufstellung der 6. Änderung des B-Planes Nr. 223-1 “Schlachthof”

Sehr geehrte Stadträte,

erneut steht in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag 1. Dezember die weitere Zukunft der vermutlich größten innerstädtischen Brachfläche auf der Tagesordnung.

Im östlichen Bereich des Schlachthofquartiers wurden verteilt auf 5 Punkthäuser Eigentumswohnungen gebaut. Im westlichen Bereich an der Wilhelm-Kobelt-Straße besteht in wenigen Monaten Baurecht für die Errichtung von rund 40 mehrgeschossigen kettenartig zusammengestellten Einfamilienhäusern. Auch der Ersatzneubau für die Grundschule „Am Westring“ ist dort vorgesehen. Dazwischen liegt rechts und links von der Straße „Zum Handelshof“ die etwa 45.000 m² großen Fläche der Saller Gewerbebau aus Weimar. Auf dem im Wesentlichen baureifen Grundstück befinden sich drei ungenutzte leerstehende Baudenkmäler (ehemalige Viehbörse, die Kleinviehmarkthalle und der Rinderetagenstall).

Die SALLER Gewerbebau will

in den beiden zuletzt genannten Denkmälern mit untergeordneten größtenteils gläsernen Anbauten Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 4.000 m²,
ein Wohngebiet mit Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern,
zusammen mit den MALTESERN ein großes Service-Wohnen-Projekt,
zusammen mit dem Eigentümer des Wohngebietes Wilhelm-Kobelt-Straße einen Spielplatz
und zusammen mit dem Maltesern eine Kindertagesstätte in der alten Viehbörse entwickeln und schaffen.

Beantragt hatte Saller die Maßnahmen bereits im Frühjahr 2015. Das Baudezernat und der OB hatten die Pläne unterstützt und als Drucksache (DS 0158/15) auch eingebracht. Es scheiterte allerdings im StBV wegen der Nutzung der Denkmäler mit zentrenrelevantem Einzelhandel. Auf Antrag der Fraktionen CDU/FDP/BfM und DIE LINKE hat dann der Stadtrat am 15.09.2016 auf der Grundlage der seit 2003 salopp als „Lex Kaufland“ bezeichneten Ausnahme im Märktekonzept beschlossen, dass innenstadtrelevantes Gewerbe und Handel bei der Sanierung der Denkmäler auch möglich sein soll.

Obwohl SALLER gegenüber den Plänen von Anfang 2015 die Konzeption auf Wunsch des Stadtplanungsamtes weiter verbessert hat und die Pläne vom Gebietskonservator des Landesamtes für Denkmalpflege gelobt wurden, hat – für uns völlig unverständlich – das Planungsamt jetzt die o.g. Drucksache eingebracht, demnach das Sondergebiet Einzelhandel nur eine maximale Verkaufsfläche von 800 m² haben darf. Für eine derartige Flächengröße benötigt man eigentlich gar keine Bauleitplanung.

Wir haben für die jetzige Vorgabe der Verwaltung kein Verständnis.

Erinnern wir uns:

2011 war unser Bürgerverein der entscheidende Gegner der Absichten von SALLER zur Errichtung eines sogenannten Fachmarktzentrums mit 15.000 m² Verkaufsfläche und vielen Hundert Parkplätzen usw. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen wurde dieses vom damaligen Stadtplanungsamtsleiter und dem Oberbürgermeister eingebrachte Mammutvorhaben im Stadtrat mit nur 12 von 56 Ja-Stimmen beerdigt. 2013 wurde erneut von SALLER versucht, das Vorhaben in der vorgesehenen Größenordnung durchzusetzen. Diesmal scheiterte es schon im Stadtentwicklungsausschuss.

Mittlerweile liegt der Schwerpunkt der gesamten Revitalisierung des Schlachthofquartiers glücklicherweise auf der Errichtung von Wohnungen. Die zentrale Lage entspricht den Zielen des gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes. Mit der im Jahr 2015 auf den Bereich der beiden Denkmäler begrenzten Einzelhandelsfläche und dem Planungskonzept für die riesigen Brachflächen von SALLER ist ein Gesamtplan entstanden, der von unserem Bürgerverein begrüßt wird. Diese Entwicklung ist für Stadtfeld aber auch für die Gesamtstadt vernünftig. Dazu hat sich ein Unternehmen durchgerungen, dessen Kerngeschäft der Gewerbebau ist.

Unsere Kurskorrektur ist unter unseren Mitgliedern, darunter auch einige Gewerbetreibende, breit diskutiert worden. Es herrscht die Auffassung vor, dass es endlich vorangehen muss im Schlachthofquartier. Die Umsetzung der jetzt bekannten Ziele bietet die einmalige Chance das gründerzeitliche Wohngebiet von Stadtfeld Ost u.a. durch Wohnungsbau mit individuellen Wohnformen zu ergänzen. Die dabei auch mitentstehenden Einzelhandelsflächen halten sich in Grenzen, ergänzen das Angebot des Vollsortimenters KAUFLAND und befriedigen auch die Erwartungen der neuen und künftigen Bewohner im Schlachthofquartier.

Den so schwergewichtigen Grundstückseigentümer mit fast 4,6 ha kann man ein Stück weit reglementieren, aber man sollte ihn auch nicht verprellen. Uns ist nicht geholfen, wenn die Brachfläche weiter vor sich hindümpelt. Wir sind der Auffassung, dass es Zeit wird, die gefährdeten Baudenkmale instand zu setzen und einer Nutzung zuzuführen und dass der jetzt erreichte Vorschlag ein tragfähiger Kompromiss ist.

Geben Sie bitte dem Vertreter der Fa. SALLER die Gelegenheit Ihr Gesamtkonzept in der Bauausschusssitzung am 1. Dezember selbst vorzustellen. Wir bitten Sie und Ihre Fraktion die Drucksache DS0236/16 entweder abzulehnen oder durch einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag die Quadratmeterbegrenzung von 800 m² durch die von SALLER beantragte Verkaufsfläche von 4.000 m² zu ersetzen.