Einsicht in die Akten zum Tunnelbau – Öffentliche Auslegung bis 8. Dezember 2010

Volksstimme vom 9.11.2010
Volksstimme vom 9.11.2010

Zahlreiche Magdeburger haben sich schon gestern am ersten Tag der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen im Baudezernat eingefunden, um sich über die Details zum Tunnelbau zu informieren: Welche Lärmbelästigung ist zu erwarten? Wo verläuft die Trasse genau? Fragen, die bereits sieben dicke Aktenordner füllen. Mitarbeiter des Baudezernates geben Auskünfte und bringen, wenn gewünscht, Einwände zur „Niederschrift“.

ZeitlicherAblaufplan:

  • 8. November bis 8. Dezember 2010: Öffentliche Auslegung im Baudezernat
  • bis 22. Dezember 2010: Einwände zum Planfeststellungsverfahren möglich
  • Voraussichtlich März 2011: nichtöffentlicher Erörterungstermin für Betroffene, die Einwand erhoben haben
  • Voraussichtlich Oktober 2011: Planfeststellungsbeschluss, ein Monat Klagemöglichkeit
  • Voraussichtlich November 2011: Planfeststellungsbeschluss wird rechtsgültig
  • 2. Halbjahr 2011: Rückbau Bahnhofspostdepot, provisorische Verlegung des Taxistandes
  • 2. Halbjahr 2011 bis 2013: Umbauarbeiten der Versorgungsleitungen (SWM)
  • 1. Halbjahr 2012: Endgültiger Umbau und Einrichtung Taxistand
  • 2. Halbjahr 2012: Anbindung Maybachstraße
  • ab Ende 2012: Umbau Gleisdreieck Damaschkeplatz (MVB)
  • 1. Halbjahr 2013: Absenkung Süd- und Nordseite
  • 2015 bis 2017: Tunnelausbau

„Nicht, dass es uns so geht, wie bei ,Stuttgart 21‘ und wir erfahren erst zum Baustart, worum es beim Tunnelbau geht“, meint der Rentner Josef Dittrich und guckt angestrengt auf die technische Zeichnung vor ihm. In seinem Rücken stehen drei Mitarbeiter des Baudezernates.

„Ich möchte mal wissen, warum es nicht möglich ist, die Brücke zu verbreitern?“, richtet er seine Frage an die Mitarbeiter. Petra Witter vom Tiefbauamt erklärt ihm: „Weil die Deutsche Bahn ihren Bahnsteig nicht verkürzen kann. Da ist nichts zu machen.“ Genauer steht alles in den sieben Aktenordnern mit jeweils mehr als 500 Seiten. Wer diese „durchackern“ möchte, kann das noch bis zum 8. Dezember im Baudezernat tun.

„Das macht aber kaum jemand. Nur Experten blättern darin“, erklärt Andrea Scheerenberg. Sie ist Teamleiterin im Vermessungsamt und leitet das Planfeststellungsverfahren. „Die Fotos und die Zeichnung sind ein Service von uns“ Fein säuberlich sind die dicken Aktenordner in dem nur etwa zehn Quadratmeter großen Büro ausgelegt – ein kleiner Rahmen für Magdeburgs größtes bevorstehendes Bauprojekt.

Inzwischen hat auch Helmuth Fendt das Zimmerchen 132 im Baudezernat An der Steinkuhle gefunden. Er wundert sich ein wenig: „Gibt es denn hier kein Modell zu sehen?“ Andrea Scheerenberg klärt ihn auf, dass das Modell zurzeit in Berlin steht. Tatsächlich müssten nach dem Gesetz für die Anhörung nur die Aktenordner mit den Planungsunterlagen ausliegen. Die technische Zeichnung an der Wand und vier ausgedruckte Computer- Animationsbilder seien schon ein Service des Baudezernates an die interessierten Magdeburger. Das „Anhörungsverfahren“ ist ein rein amtlicher Vorgang, der wie folgt funktioniert: Die Bürger können und sollen sich in den Planungsunterlagen detailliert informieren. Wenn sie begründete Einwände haben, können sie diese bis zum 22. Dezember an das Baudezernat schicken. „Wir nehmen sie hier aber auch als Niederschrift auf“, sagt Andrea Scheerenberg. Kosten entstünden dafür in diesem Stadium des Verfahrens keine.

Allerdings muss der Einwand konkret sein und eine subjektive Betroffenheit vorliegen. „Das muss nicht unbedingt ein Anwohner sein. Jemand, der zum Beispiel täglich den Tunnel passiert, ist ja auch betroffen“, meint die Teamleiterin. Wer nur in Magdeburg Urlaub macht, käme zum Beispiel für einen Einwand also nicht in Frage.

Aber auch das sei schon vorgekommen. Andrea Scheerenberg: „Wir hatten erst vor einigen Jahren beim Planfeststellungsverfahren für das Schleinufer einen Urlauber, der sich zur Anhörung äußern wollte. Das ging natürlich nicht.“

Ansonsten würden alle schriftlichen Einwände nach der Frist gesichtet, ausgewertet und im März 2011 die Betroffenen zum „Erörterungstermin“ eingeladen werden. Der sogenannte Vorhabenträger, in diesem Fall das Tiefbauamt, hat dabei Gelegenheit zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Sind diese aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ausgeräumt, erfolgt der Beschluss. Erst dann können mögliche Gegner kostenpfl ichtig dagegen klagen.

„Wir rechnen auch noch weiter mit vielen Nachfragen“ Doch dieser Schritt ist noch weit entfernt. Bei Josef Dittrich und Helmuth Fendt steht erst einmal das Informations-Interesse im Mittelpunkt. Auch Gerhard Mau, der sich als Dritter im Bund mit in den Raum gedrängt hat, will eigentlich nur wissen, wie die Planer gedenken, das Grundwasserproblem an dieser Stelle zu lösen.

„Ich habe damals an der Projektierung des Magdeburger Ringes teilgenommen. Schon damals gab es wegen der Entwässerung erhebliche Probleme“, erklärt Gerhard Mau, während er interessiert auf die Karte sieht. „Aha, na das ist ja interessant“, nickt er, als er sich von Petra Witter die Details erklären lässt.

Die drei Magdeburger hinterlassen ihre Adresse, erheben aber keine Einwände gegen das Bauprojekt. Leiterin des Planfeststellungsverfahrens Andrea Scheerenberg: „Das wird in den nächsten Tagen aber möglicherweise noch anders werden. Wir rechnen auch noch weiter mit vielen Nachfragen.“ Die Aktenordner und detaillierten Pläne liegen montags und donnerstags von 8 bis 17 Uhr, dienstags von 8 bis 17.30 Uhr, mittwochs von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr bereit.

(Volksstimme vom 9.11.2010)

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