Tunnel-Klagen: Am 24. April will das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen

Mittwoch, den 24. April 2013, werden sich Gegner wie Befürworter des Tunnelprojektes, die Stadt Magdeburg und die Bahn AG dick im Kalender anstreichen. Dann stehen vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Aktenzeichen 2K98/12 und 2K99/12 ab 10 Uhr auf der Tagesordnung des 2. Senats. Öffentlich verhandelt werden dann die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Eigentümerin des City Carrés und einer Privatperson gegen den Tunnel, genauer gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Tunnels zwischen Damaschkeplatz und Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/ Otto-von-Guericke-Straße. „Es wird die Zulässigkeit der Klagen verhandelt“, sagt Richter Wulf F. Roewer, Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichtes. Und das Gericht habe vorerst auch nur einen Verhandlungstermin angesetzt. „Der 2. Senat plant, an diesem Tag ein Urteil zu sprechen“, so Roewer.

Der BUND Sachsen-Anhalt klagt gegen den Tunnel, weil er seiner Meinung nach zu teuer sei, zu mehr Umweltbelastungen speziell durch Lkw führe, die Finanzierung nicht gesichert und auch der verkehrstechnische Bedarf nicht nachgewiesen sei. Die City- Carré-Besitzerin (H.F.S. Immobilienfonds Deutschland GmbH) klagt, weil sie ihr Parkhaus falsch an den Tunnel angebunden wähnt und das zu einem Verlust an Kunden führen werde. Die Stadt sieht dagegen alle rechtlichen, planerischen und wirtschaftlichen Erfordernisse für den Tunnel erfüllt. Die Klagen sind aber nicht die einzigen Probleme, die die Stadt mit dem Tunnel hat. Das geht jedenfalls aus einer Information zum Sachstand für das Projekt hervor, die für den Stadtrat bestimmt ist.

So muss die Stadt jetzt, um die geplanten 15 Millionen Euro Landes-Fördermittel für den Bau zu bekommen, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Bauvorhaben vorlegen. Bis jetzt hatte das Verkehrsministerium wohl darauf verzichtet, was wiederum vom Landesrechnungshof beanstandet wurde. Die Ausarbeitung der Untersuchung werde mehrere Monate dauern, schätzt Baubeigeordneter Dieter Scheidemann ein.

Uneins sind die Bahn AG und die Stadt in Sachen „Kölner Platz“. Die Stadt will den Platz kaufen, um besser planen zu können, die Bahn AG aber off ensichtlich nicht verkaufen. Man streitet um die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes. Die Bahn möchte so wenig wie möglich abgeben, die Stadt nicht etwas kaufen, worüber sie am Ende nicht wirklich bestimmen kann, lässt sich der Zwist auf den Punkt bringen.

Auch macht die Bahn AG weiterhin Druck, was den Baubeginn betriff t. Die Eisenbahnbrücken seien so stark sanierungsbedürftig, dass die Zeit dränge. Die Brücken müssten ständig sicherheitstechnisch überprüft werden. Es sei nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zeit entweder Teile der Brücken durch Behelfsbrücken ausgetauscht oder aber zusätzliche Abstützpfeiler eingezogen werden müssten. Damit sei dann durchaus die Unterfahrmöglichkeit der Straßenbahnen gefährdet.

Positives gibt es aber aus Sicht des Baubeigeordneten ebenfalls zu berichten. So können die Bauvorbereitungsarbeiten, die sogenannten „Baufeldfreimachungen“, im kommenden Oktober ungeachtet des Klageverfahrens vor dem OVG beginnen. Das heißt, dass etwa die SWM mit der Verlegung neuer Kabel und Leitungen dann anfangen können. In Sachen Verkehrsleitkonzept für die Bauphase habe sich die Lage deutlich durch die neue Ringrampe an der Albert- Vater-Straße entspannt. Dadurch lasse sich vor allem der Straßenverkehr sehr viel fl exibler nach den Erfordernissen der Tunnel-Bauabläufe gestalten, so Scheidemann.

(Volksstimme vom 07.03.2013)