Tunnelbau: BUND kämpft weiter gegen den Bau am Bahnhof

Volksstimme vom 11.04.2012
Volksstimme vom 11.04.2012
Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat sich erneut kritisch über die Finanzierung des Magdeburger City-Tunnels am Hauptbahnhof geäußert. Anlass sind Aussagen von Landesverkehrs- und Bauminister Thomas Webel (CDU). Der hatte gegenüber der Volksstimme die Landesförderung in Höhe von rund 20 Millionen Euro zugesagt, aber nicht konkret benannt, aus welchen Fördermaßnahmen das Geld bereitgestellt werden soll.

Für den BUND hat Oliver Wendenkampf in die Debatte eingegriff en und „mehr Redlichkeit in der politischen Diskussion“ angemahnt. „Ich frage mich, wie eine Projektfinanzierung gesichert sein kann, ohne dass der zuständige Landesminister die entsprechenden Förderrichtlinien, aus denen der Geld beschaffen will, nennen kann“, sagte Wendenkampf.

Dazu komme, dass die Höhe der europäischen Strukturmittel nicht bekannt sei. „Geld zu versprechen, ohne es zu haben oder benennen zu können, aus welcher Kasse es ausgezahlt werden soll und auf Kassen zu hoff en, in denen noch gar kein Geld liegt, ist nicht nur unredlich, sondern auch verächtlich“, so Wendenkampf weiter. Das verachte die Wünsche und Hoff nungen der Wähler und versuche Menschen für dumm zu verkaufen, die so dumm gar nicht seien.

Wendenkampf kündigte an, weiterhin gegen den Bau des City- Tunnels zu kämpfen und „alles in der Macht Stehende zu tun, um diese Steuergeldverschwendung zu verhindern und dieses Geld in sinnvolle Projekte umzuleiten.“

Unterdessen hat der Landtagsabgeordnete Sören Herbst (B 90/ Die Grünen) aus Magdeburg das Tunnel-Thema aufgegriff en und es an die Landesregierung herangetragen. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung“ fordert er bezugnehmend auf die Aussagen von Landesverkehrsminister Thomas Webel die Landesregierung zur Beantwortung mehrerer Fragen auf.

Die Landesregierung möge erklären, aus welchen Programmen und Haushaltstiteln sowie in welcher Höhe die von Webel zugesagten Fördermittel entnommen werden sollen. Außerdem solle die Landesregierung erklären, welche „Bindungswirkung“ durch die mündlichen Zusagen des Ministers entstehe und wie sie zu einer möglichen weiteren Untertunnelung des Stadtzentrums bis hin zur Elbe stehe.

Stadt und Bahn AG planen am Magdeburger Hauptbahnhof den Bau eines Tunnels. Er soll den öff entlichen Nahverkehr (oberirdisch) und den Autoverkehr (unterirdisch) voneinander trennen. Anlass für die Baumaßnahmen ist der marode Zustand der Bahnbrücken.

Das Gesamtprojekt beläuft sich auf rund 44 Millionen Euro. 20 Millionen Euro will das Land Sachsen-Anhalt beisteuern, weil sich durch die Verkehrstrennung der Verkehrsfl uss verbessere. 6 Millionen Euro beträgt der städtische Anteil.

Die Deutsche Bahn beteiligt sich mit 18 Millionen Euro. Baubeginn für die Tunnelarbeiten soll 2014 sein. Das Bauende ist für 2017 avisiert.

(Volksstimme vom 11.04.2012)

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