Tunnelbau am Bahnhof: Zusagen lassen auf sich warten

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Volksstimme vom 24.01.2012
Volksstimme vom 24.01.2012
Die Brückensanierung am Bahnhof und der geplante Tunnelbau darunter ist das größte Bauvorhaben der nächsten Jahre in Magdeburg. Doch wie steht es um das nach wie vor umstrittene Projekt?

Der geplante Tunnelbau am Bahnhof ist neben der inzwischen abgelehnten Ulrichskirche das umstrittenste Projekt innerstädtischer Bauplanungen. Anlass für das Vorhaben ist der Sanierungsbedarf der 100 Jahre alten Brücken. Zuständig für die Fahrbahn darunter jedoch ist die Stadt. Und die hat sich in jahrelanger Debatte für eine Tunnelvariante entschieden: Der Autoverkehr verschwindet künftig im Tunnel. Oberirdisch bleiben Straßenbahn, Fußgänger und Radfahrer.

Doch wie steht es um das Projekt, das 2012 schon beginnen sollte? Bis auf den Einbau einer provisorischen Arbeitsbrücke ist am Bahnhof noch nichts passiert. Auch ein verbindlicher Zeitplan steht längst nicht. Die Verwaltung hat jetzt für den Stadtrat in einer Information den aktuellen Stand zusammengefasst. Das Papier liegt der Volksstimme vor.

Die Redaktion listet die wichtigsten Punkte zum Stand des Vorhabens auf:

1. Stand der Planung Notwendige Leitungsverlegung der SWM und der Abwassergesellschaft Magdeburg als vorgezogene Maßnahme können noch nicht erfolgen. Die europaweite Ausschreibung dieser Leistungen kann wegen ausstehender Finanzierungszusagen des Landes weiterhin nicht erfolgen. Diese Zusagen sind abhängig vom Ergebnis der Prü fung durch den Landesbetrieb Bau, das der Landeshauptstadt noch nicht vorliegt.

2. Baurecht Der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fand Anfang Dezember 2011 statt. Die daraus resultierenden Anforderungen werden derzeit von der Stadt der Planfeststellungsbehörde zugearbeitet, sicherte Baubeigeordneter Dieter Scheidemann zu. Planfeststellung ist off en.

3. Finanzierung / Fördermittel Der Tunnelbau soll durch das europäische Förderprogramm EFRE gefördert werden. Die aktuelle Förderperiode dieses Programms läuft jedoch 2013 aus. Um aus dem Programm Geld zu erhalten, müssen zumindest Teile des Tunnelbaus bis Juni 2015 verkehrsfrei fertiggestellt und bis Ende 2015 auch abgerechnet sein Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden dem Landesbauministerium und dem Landesverwaltungsamt entsprechende Zuarbeiten ü bergeben, die die verkehrswirksamen Abschnitte ausweisen. Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, dass nur nach Vorhandensein der Gesamtfi nanzierung die Erneuerung der Eisenbahnü berfü hrung ausgeschrieben und beauftragt werden kann. Am 8. März gibt es dazu im Ministerium eine nächste Gesprächsrunde mit der Stadt.

4. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Die viel diskutierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist nach Auff assung der Verwaltung nicht mehr notwendig. Baubeigeordneter Scheidemann: „Gemäß Erlass des Bauministeriums ist die Beibringung einer gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (…) nicht mehr erforderlich. Als Grund wurde hierzu der weit fortgeschrittene Status des Zuwendungsverfahrens benannt. Die Wirtschaftlichkeit wird anhand der Variantenuntersuchung bewertet.“

5. Öffentlichkeitsarbeit Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal haben Entwü rfe ü ber den geplanten Info- Punkt auf dem Willy-Brandt- Platz vorgelegt. Zu gegebener Zeit soll darü ber informiert und auch die IG Innenstadt einbezogen werden. Die Aufstellung des Infopoints ist erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen. Im Info-Punkt ist die Darstellung aller Bauvorhaben geplant, die von der Bahn AG im Knoten Magdeburg allein bzw. mit der Landeshauptstadt gemeinsam durchgefü hrt werden.

6. Ankauf Kölner Platz Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Platz soll durch Umgestaltung aufgewertet werden.

Eisenbahnknoten Magdeburg – auch an diesen Brücken soll gebaut werden

Der Umbau des Eisenbahnknotens Magdeburg betriff t nicht nur die Bahnhofsbrücken, sondern mehrere weitere Übergänge im Stadtgebiet. Insgesamt werden 500 Millionen Euro investiert. Das Grundprinzip: Die Bahn saniert nahezu in Eigenverantwortung ihre Brücken. Möchte die Stadt die Straßenanlage darunter im Zuge der Brückenbauarbeiten verbessern/verändern, muss sie das in einer Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn „bestellen“ und auch bezahlen. Diese Kosten sind aber oft förderfähig. Das sind neben dem Tunnel weitere Verkehrsbauvorhaben der Bahn AG aus dem Projekt Eisenbahnknoten Magdeburg: Walther-Rathenau-Straße: Baubeginn erfolgt erst nach Fertigstellung des Tunnels am Bahnhof. In der noch zu schließenden Kreuzungsvereinbarung muss noch die neue Trasse der Straßenbahn Krökentor-Neustädter Feld integriert werden. Bahnbrücke Hallische Straße: Eine befürchtete Ausnahmegenehmigung fü r die Fahrdrahthöhe der Straßenbahn ist nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Landeshauptstadt „bestellt“ daher keine Veränderungen. Das bedeutet, die Fahrbahn unter der Brücke wird in den Zustand vor der Baumaßnahme versetzt. Bahnbrücke Weinertstraße Die Arbeiten fü r den Ersatzneubau haben begonnen (siehe Foto). Bahnbrücke Lorenzweg Der Planungsstart fü r die Entwurfsplanung ist Mitte 2011 erfolgt. Planungsgrundlage ist der Stadtratsbeschluss vom Mai 2007. Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg sind auch hier keine Bestellungen vorgesehen, teilte das Baudezernat mit.

(Volksstimme vom 24.01.2012)

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