Gegner wollen gegen Tunnel klagen

Mindestens zwei Anlieger haben nach eigenen Angaben nicht nur eine sogenannte Einwendung gegen das Tunnelprojekt im Rahmen des Planfeststellungsverfahren erhoben, sondern wollen auch im Ernstfall Klage einreichen. Während das City Carré vor allem die fehlende Ausfahrt der Tiefgarage für Fahrzeuge Richtung Stadtfeld bemängelt, sieht die Eigentümerin des Café „Hansen“ (ehemal. Grüner Baum) katastrophale Zustände und ein höheres Verkehrsaufkommen auf sich zukommen. Sie befürchtet auch Schäden an der Bausubstanz.

Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ (nach eigenen Angaben rund 15 Mitglieder) hat Karten für sogenannte „Einwendungen“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gedruckt und will sie im City Carré, beim BUND in der Olvenstedter Straße 10, im Café Hansen, in der Ernst-Reuter- Allee 40, der Karutz-Reinigung in der Olvenstedter Straße 65 und bei den Stadttratsfraktionen der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen bereitstellen.

„Wir wollen zum einen die betroffenen Magdeburger unterstützen, den Einwand zu formulieren und zum anderen dadurch möglichst viele Gegner bei der Anhörung im März dabei haben. Umso größer der Raum ist, den die Stadt dafür mieten muss, um so besser“, meint Grünen-Stadtrat und bekennender Tunnelgegner Jürgen Canehl. Die Anhörung ist nicht öffentlich. Nur Personen, die eine Einwendung erhoben haben, werden zugelassen. Der Stadtrat beklagte auch schon in der letzten Stadtratssitzung einen, nach seinen Angaben, „Formfehler“ im Planfeststellungsverfahren.

So habe es Anfang Dezember eine Pressemitteilung der Stadt gegeben, in der von einer Einwendungsfrist bis Mitte Januar die Rede war.“ Drei Tage später revidierte die Verwaltung dies und gab die Frist bis zum 22. Dezember an. So, wie es auch in der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt steht. „Die liest aber keiner“, meint Tunnelgegner Jürgen Canehl. In der Stadtratssitzung erhielt der Grüne allerdings auf seine Anfrage nur eine kurze und knappe Antwort durch Baubeigeordneten Dieter Scheidemann. Es zählt am Ende das, was in der öffentlichen Bekanntmachung steht.

Somit wurde einer in der Anfrage von Jürgen Canehl angesprochenen Fristverlängerung nicht entsprochen. Centermanager des City Carrés Guido Reuter ist ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative und bekennender Tunnelgegner. Nach seiner Meinung werde durch den Tunnel zwar mehr Steuergeld ausgegeben, aber an der schlechten Verkehrssituation kaum etwas geändert. Die Gutachten im Planfeststellungsverfahren beruhen nur auf Annahmen. Er selbst glaubt nach dem Tunnelneubau sogar an eine Verkehrszunahme an der Stelle, aber keinen besseren Abfl uss. Die Folge seien programmierte Staus, erhöhte Abgas- und Lärmwerte.

Sein vorderstes Problem ist aber die Tiefgaragenausfahrt an der Reuterallee in den Planungsunterlagen. Diese ermöglicht es Autofahrern nicht, in Richtung Stadtfeld zu fahren. „Dazu gibt es keine Lösung“, sagt der Centermanager. Die Autofahrer müssten irgendwo in der Innenstadt wenden oder gar über den Hasselbachplatz oder den Uniplatz fahren. Jürgen Canehl stimmte daraufhin sofort ein: „Die meisten Magdeburger wissen garantiert nicht, dass sich für den Straßenverkehr durch den Tunnel gar nichts ändert.“ Im Gegenteil würden die Staus noch zunehmen, weil noch mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen werde.

Davon sei auch Carina Hansen überzeugt. Die Eigentümerin des Cafés „Hansen“ (ehemaliger Grüner Baum) befürchtet massive Probleme an ihrem Haus durch die Schwingungen. „Es hat sich bisher noch nicht einmal jemand den Keller und das Haus angesehen“, sagt die Tunnelgegnerin, die ebenfalls – wie auch das City Carré – vor das Verwaltungsgericht ziehen will.

Die bisherige Terminplanung dürfte damit gefährdet sein. Ende nächsten Jahres sollte das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen und der Baustart sein.

(Volksstimme vom 18.12.2010)